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Präsentation des Eine Welt Netzwerks Bayern und seiner Mitgliedsgruppen am 16. Februar 2005 im Bayerischen Landtag

In der Süddeutschen Zeitung vom 17.02.2005 erschien im Bayernteil dazu folgender Artikel:

Entwicklungsland Bayern

Eine-Welt-Gruppen fordern mehr Engagement des Freistaats

Keine 14 Tage lag die Flutkatastrophe in Südasien zurück, als die Staatsregierung "konkrete Hilfen" für die Opfer beschloss: Schulpartnerschaften etwa werde sie unterstützen, versprach Ministerpräsident Edmund Stoiber. Als er das hörte, wunderte sich Walter Ulbrich, der vor 30 Jahren in Puchheim (Landkreis Fürstenfeldbruck) den Verein "Campo Limpo" mitbegründete, der zahlreiche Entwicklungsprojekte in Brasilien unterstützt. Und Ulbrich ärgerte sich: "Solche Partnerschaften machen wir schon lange, nur wurden die nie gefördert." Von "kurzfristigen Hui-Aktionen" halte er gar nichts.

Entwicklungspolitik sei in Bayern ein Stiefkind, sagt Ulbrich. Zwar flossen zuletzt laut Wirtschaftsministerium knapp 4,5 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt in diesen Bereich - im Vergleich zu anderen Bundesländern ist das Mittelmaß. "Das dient aber hauptsächlich der Unterstützung von Exportmärkten", kritisiert Ulbrich. So rechne das Ministerium in diese Zahl zum Beispiel die Lieferung von Solarzellen nach Indonesien ein - und gebe doch selber zu, dass dies primär der "Verbreiterung der industriellen Photovoltaikbasis" hierzulande diene und "Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit" nur streife. Mit Armutsbekämpfung, zu der sich auch die Staatsregierung vor Jahren selbst verpflichtet hat, habe das wenig zu tun, moniert Ulbrich. Anders als in Rheinland-Pfalz etwa, das sich als Partnerland Ruanda gewählt habe.

Solche Kritik von Eine-Welt-Gruppen ist nicht neu, allerdings ist Bewegung in die Sache gekommen. Am Mittwoch präsentierten sich die Mitgliedsgruppen des Eine-Welt-Netzwerks Bayern im Landtag, um mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Das sei ein Zeichen, sagt Netzwerk-Vorstand Alexander Fonari. Auch weil nun, seit die CSU jüngst den Abgeordneten Henning Kaul dazu bestimmt hat, jede Landtagsfraktion einen entwicklungspolitischen Sprecher habe. Und die Staatsregierung erfüllte im Sommer bereits eine seit langem erhobene Forderung des Netzwerks, indem sie Staatsminister Eberhard Sinner zu deren offiziellem Ansprechpartner kürte. Er soll fortan die entwicklungspolitischen Aktivitäten Bayerns koordinieren. Die seien so schlecht nicht, rechtfertigt sich Sinner und verweist etwa auf die Ausbildung von Agrarmanagern aus der Dritten Welt oder die Unterstützung eines Aids-Projekts in der südafrikanischen Partnerregion Westkap. "Natürlich hängt Entwicklungspolitik immer auch mit wirtschaftlichen Interessen zusammen - die sind aber keine Bedingung."

Doch noch ein zweiter Schuh drückt die Eine-Welt-Netzwerker: "Die Zusammenarbeit der Staatsregierung mit uns ist - freundlich gesprochen - ausbaufähig", sagt Fonari. Die Informations- und Bildungsarbeit der Gruppen vor Ort werde nicht unterstützt. "Hier ist Bayern ein Entwicklungsland." Im vergangenen Jahr, als der Bund ein Programm zur Unterstützung von Eine-Welt-Gruppen auflegte, hätten andere deutsche Landesnetzwerke auf ihnen zustehendes Geld verzichtet, um in Bayern Entwicklungshilfe zu leisten. Der Bund hat auch für dieses Jahr Zuschüsse zugesagt, allerdings erwartet er eine entsprechende Beteiligung des Freistaats. Erster Erfolg der gestrigen Präsentation des Eine-Welt-Netzwerks: Eberhard Sinner versprach, darüber nachzudenken.

Kassian Stroh

(Mit freundlicher Genehmigung der Süddeutschen Zeitung und der DIZ München GmbH.)